Gebrauchtmaschinen aus UK importieren – welche Auswirkungen hat der Brexit?

Wie schon in unserem vorherigen Newsletter behandelt, gehört das Vereinigte Königreich (UK) seit dem
01. Januar 2021 nicht mehr dem europäischen Binnenmarkt an.

Beim Import von Maschinen aus dem UK gelten grundsätzlich – wie gehabt – die Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL):

Im Artikel 2 h) MRL wird das Inverkehrbringen als „die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine […] in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung“ definiert.

Beim Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) muss der Hersteller bzw. der Importeur dieser Maschine die im Artikel 5 MRL aufgeführten Pflichten zum Inverkehrbringen erfüllen:

  • Die geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I erfüllen
  • Die technischen Unterlagen nach Anhang VII zusammenstellen
  • Alle erforderlichen Informationen (z. B. die Betriebsanleitung) zur Verfügung stellen
  • Das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen
  • Die EG-Konformitätserklärung nach Anhang II ausstellen und der Maschine beilegen
  • Die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen

 

Gebrauchtmaschine (Baujahr vor 2021, mit CE-Kennzeichnung)

Ist an einer Gebrauchtmaschine, die aus dem UK in die EU importiert werden soll, eine
CE-Kennzeichnung angebracht, kann man davon ausgehen, dass diese Maschine bereits vor dem Brexit ordnungsgemäß im EWR in Verkehr gebracht wurde.  

In diesem Fall finden die Pflichten nach Artikel 5 der MRL keine Anwendung (mehr).

Allerdings müssen bei der Inbetriebnahme und Benutzung von gebrauchten Maschinen für gewerbliche Zwecke die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln umgesetzt werden.

 

Gebrauchtmaschine (Baujahr vor 2021, ohne CE-Kennzeichnung)

Ist an einer Gebrauchtmaschine, die aus dem UK in die EU importiert werden soll, keine CE-Kennzeichnung angebracht, kann das zwei Gründe haben:

Die Maschine wurde vor dem 01.01.1995 gebaut. Somit war der Hersteller nicht verpflichtet, eine CE-Kennzeichnung anzubringen.

Die Maschine wurde nach dem 01.01.1995 gebaut und wurde widerrechtlich ohne eine
CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht.

Im ersten Fall handelt es sich um eine Altmaschine, die auch weiterhin keine CE-Kennzeichnung benötigt, solange keine Veränderungen an der Maschine durchgeführt wurden, die zu einer wesentlichen Veränderung führen. Der Betreiber muss gemäß den Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln (in Deutschland die Betriebssicherheitsverordnung) den Stand der Technik in Bezug auf die Sicherheit seiner Arbeitnehmer einhalten.

Im zweiten Fall handelt es sich um eine nicht ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Maschine. Auch eine Gebrauchtmaschine (Inverkehrbringung nach dem 01.01.1995) muss eine CE-Kennzeichnung haben. In diesem Fall ist der Einführer dieser Maschine dazu verpflichtet, eine nach heutigem Stand der Gesetzgebung sichere Maschine auf dem europäischen Binnenmarkt bereitzustellen. Dazu müssen die Pflichten nach Artikel 5 der MRL erfüllt werden.

Kauft ein Betreiber eine derartige Gebrauchtmaschine, ist er gut beraten, die Einfuhrpflichten des Verkäufers vertraglich festzuhalten. Kommt der Einführer diesen Pflichten nicht nach, und der Betreiber setzt diese Maschine dennoch ein, gerät der Betreiber selbst in die Pflicht, da er gemäß §5 der Betriebssicherheitsverordnung nur Arbeitsmittel bereitstellen darf, die den gültigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen,

Aber unabhängig davon muss der Betreiber die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Inbetriebnahme und Benutzung einhalten.

 

Gebrauchtmaschine (Baujahr ab 2021)

Wurde eine Maschine ab dem 01.01.2021 erstmalig im UK auf dem Markt bereitgestellt, und soll jetzt als Gebrauchtmaschine in die EU importiert werden, muss die MRL angewendet werden. Der Import dieser Maschine stellt eine Einfuhr aus einem Drittland und somit ein erstmaliges Bereitstellen in der EU dar.

In diesem Fall muss der Händler, Einführer oder Bevollmächtigte als „Quasi-Hersteller“ die Pflichten nach
Art. 5 MRL zum Inverkehrbringen der Maschine erfüllen.

Und natürlich gelten für den Betreiber auch hier die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Inbetriebnahme.