Welche Auswirkung hat der Brexit auf die Maschinensicherheit?

Das Vereinigte Königreich (UK) ist zum 31. Januar 2020 mit einem Austrittsabkommen aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Nach dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich somit seit dem 01. Januar 2021 nicht mehr dem Europäischen Binnenmarkt an.

Durch den sogenannten Brexit müssen fortan nationale UK-Gesetze beachtet werden, da die EU-Richtlinien keine Anwendung mehr finden. Dadurch ergeben sich Änderungen für Hersteller, die Maschinen und Anlagen im Vereinigten Königreich in Verkehr bringen. Gleiches gilt für Betreiber, die Maschinen und Anlagen aus dem Vereinigten Königreich importieren.

Was sind die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf das Thema Maschinensicherheit? Welche Relevanz hat die CE-Kennzeichnung?

Was ist beim Export in das und beim Import aus dem UK zu beachten? Mit diesem Newsletter erhalten Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bitte beachten Sie, dass die beschriebenen Informationen eine Momentaufnahme darstellen. Finale Anpassungen und Änderungen der Regelungen über den Austausch mit dem Ausland, dem Ex- und Import sowie dem Sonderstatus Nordirlands sind in Zukunft möglich.

Von der CE-Kennzeichnung zum „UKCA mark“

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verliert die CE-Kennzeichnung seine Gültigkeit. Seit dem 01.01.2021 darf die CE-Kennzeichnung für das UK nur noch zeitlich begrenzt verwendet werden, sofern die britischen und die EU-Vorschriften identisch sind. Nach dem Ablauf einer Übergangsfrist (bis 31.12.2021) wird das bisher bekannte Konformitätsbewertungsverfahren bzw. die CE-Kennzeichnung im Vereinigten Königreich nicht mehr anerkannt. Das im EWR anerkannte Konformitätsbewertungsverfahren wird ab 2022 innerhalb des Vereinigten Königreichs durch ein neues nationales Konformitätsbewertungsverfahren inkl. nationaler Konformitätskennzeichnung ersetzt und muss verpflichtend angewandt werden. Dieses neue Konformitätsbewertungsverfahren nennt sich United Kingdom Conformity Assessment (UKCA). Dementsprechend ist das Anbringen einer Kennzeichnung (UKCA mark) erforderlich. Dieses bestätigt die Einhaltung der Anforderungen aus den Richtlinien und Normen des Vereinigten Königreichs.

Bis zum Beginn des Jahres 2023 darf die UKCA-Kennzeichnung noch als Label gut sichtbar auf dem Produkt oder der dazugehörigen Dokumentation aufgeklebt werden. Anschließend muss die Kennzeichnung „permanently attached“, also dauerhaft angebracht sein (z. B. Gravur auf dem Typenschild).

Export in das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich ist durch den Brexit nicht mehr Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und ist daher als Drittland zu betrachten. Dadurch werden Maschinenhersteller gleichzeitig zu Importeuren, die gewisse Importvorschriften beachten müssen. Händler mit Sitz innerhalb der EU, die ihre Maschinen auf dem britischen Markt in Verkehr bringen möchten, müssen unter anderem einen Bevollmächtigten mit inländischer (britischer) Adresse stellen, der die Maschine im Inland (UK) vertreibt. Neben dieser und weiteren Bestimmungen müssen Sie je nachdem, aus welchem Land heraus Sie Ihre Maschine in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, auch die eigenen Gesetze und Zollbestimmungen für den Export in ein Drittland beachten.

Import aus dem Vereinigten Königreich

Die UKCA-Kennzeichnung sowie das UKCA-Konformitätsbewertungsverfahren sind innerhalb der EU nicht gültig. Innerhalb der EU gelten nur die Harmonisierungsvorschriften der EU.

Ist eine Prüfung der Maschine durch eine benannte Stelle erforderlich, so ist der Zeitpunkt der Prüfung entscheidend. Wird die Maschine z. B. nach dem Brexit in die EU importiert und die Prüfung fand vorher statt, so muss eine erneute Prüfung durch eine benannte Stelle innerhalb der EU erfolgen.

Richtlinien und Anforderungen  

Die technischen Produktanforderungen und die Verfahren zur Konformitätsbewertung unterliegen zunächst keinen Änderungen, da das Vereinigte Königreich die bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht umsetzt.  

Zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem EWR übernimmt das Vereinigte Königreich zunächst die Anforderungen aus den EU-Richtlinien und -Normen und überträgt sie in nationales Recht. CE-konforme Maschinen sind zu diesem Zeitpunkt zunächst auch als UKCA-konform zu betrachten. Sollten sich fortan Änderungen im EU-Recht oder im UK-Recht ergeben, erfüllen die Waren aber nicht mehr die Anforderungen der jeweils anderen Richtlinien.

Nachfolgend erhalten Sie eine Auflistung der wichtigsten EU-Richtlinien und der entsprechenden nationalen Richtlinie der UK:

 

EU UK
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Supply of Machinery (Safety) Regulations 2008
EMV-Richtlinie 2014/30/EU Electromagnetic Compatibility Regulations 2016
Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU Electrical Equipment (Safety) Regulations 2016
ATEX-Richtlinie 2014/34/EU Equipment and Protective Systems Intended for use in Potentially Explosive Atmospheres (Northern Ireland) Regulations 2017

Da die Anforderungen der nationalen britischen Richtlinien zunächst identisch mit EU-Richtlinien sind, ist neben der UKCA-Kennzeichnung eine vollständige technische Dokumentation erforderlich, die für 10 Jahre archiviert werden und auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden muss.

Konformitätserklärung

Als Ersatz für die EG- bzw. EU-Konformitätserklärung wird es zukünftig eine UKCA Declaration of Conformity geben. Diese verweist auf entsprechende britische Gesetze und britische Normen. Normen, die vom britischen Normungsinstitut angenommen wurden, werden mit dem Zusatz BS gekennzeichnet. In der UK-Konformitätserklärung dürfen zukünftig nicht mehr die angewandten EU-Richtlinien und -Normen aufgelistet werden, sondern die nationalen britischen Richtlinien.

Nordirland-Protokoll

Durch das Nordirland-Protokoll bleibt Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes. Alle Produkte, die die europäischen Anforderungen erfüllen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, dürfen hier weiterhin in Verkehr gebracht werden. Die Regelungen zur UKCA-Konformitätsbewertung bzw. Kennzeichnung findet hier keine Anwendung.  

Um zu gewährleisten, dass nordirische (CE-konforme) Waren ungehindert auf dem britischen Markt in Verkehr gebracht werden dürfen, wird die Ware dann mit einer UKNI-Kennzeichnung (NI steht für Nordirland) versehen.

In unserem nächsten Newsletter möchten wir Sie darüber informieren, was Sie beim Import von gebrauchten Maschinen aus dem Vereinigten Königreich in die EU beachten müssen.