Informationen zur Überarbeitung der Maschinenrichtline 2006/42/EG

In diesem Newsletter stellen wir Ihnen die wichtigsten Informationen zur Überarbeitung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (fortan EU-Maschinenprodukteverordnung) vor.

Hauptaufgaben der aktuell noch gültigen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) sind das Gewährleisten eines freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Binnenmarktes sowie das Erzielen eines hohen Sicherheits- und Schutzniveaus durch Festlegung von Anforderungen für die Konstruktion und das Inverkehrbringen von Maschinen.

Die Anforderungen der seit 2006 geltenden Richtlinie sind an einigen Stellen (vor allem hinsichtlich des Themas Digitalisierung) in die Jahre gekommen und sollen im Rahmen des New Legislative Frameworks (NLF) angepasst werden.

Aus diesem Anlass hat die EU-Kommission am 21. April 2021 einen Entwurf zur Anpassung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vorgeschlagen. Übersetzt ist dieser Vorschlag wie folgend benannt:

Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES
für Maschinenprodukte

Dieser Entwurf ist ein Arbeitsdokument der Kommission und liegt aktuell dem EU-Parlament und -Rat zur weiteren Betrachtung vor. Im Mai und Juni dieses Jahres möchte die Rats-Präsidentschaft jeweils zwei Sitzungen halten, um den Entwurf zu bewerten. Die neue EU-Maschinenprodukteverordnung soll auf lange Sicht die aktuell gültige Maschinenrichtline 2006/42/EG ablösen.

Warum ist eine Überarbeitung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG notwendig?

Bei der Überarbeitung hatte die EU-Kommission stets das primäre Ziel, Europa auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde hinsichtlich der folgenden Probleme bewertet:

  1. Rechtsunsicherheit aufgrund mangelnder Klarheit über Umfang und Definitionen und mögliche Sicherheitslücken beim Einsatz traditioneller Technologien.Viele Anforderungen an traditionelle Technologien können nicht eindeutig und sicher für neue (digitale) Technologien genutzt werden.
  2. Nicht ausreichende Abdeckung von Risiken durch den Einsatz von neuen Technologien.Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG deckt Risiken, die von neuen Technologien ausgehen, nicht ausreichend ab. Das sind z. B. Risiken, die sich aus einer Mensch-Roboter-Kollaboration (Co-Bots) ergeben.

    Ebenfalls werden die Themen Anschluss von Maschinen an ein Netzwerk sowie Software-Updates nicht ausreichend betrachtet.

  3. Unzureichende Anforderungen für besonders risikobehaftete Maschinen (Anhang IV-Maschinen)Die aktuell noch geltende Liste besonders gefährlicher Maschinen finden Sie im Anhang IV der Maschinenrichtlinie 2006/42/EU. Diese Liste wurde vor 15 Jahren ausgearbeitet. Seitdem hat sich der Markt stark weiterentwickelt. Es ist also dringend notwendig, Maschinen aus dieser Liste zu entnehmen, die nicht mehr als risikoreich gelten, und / oder neue Maschinen aufzulisten. Im Entwurf finden Sie die neue Liste besonders gefährlicher Maschinen im Anhang I.
  4. Hohe Material- und Umweltkosten aufgrund umfangreicher Dokumentation im Papier-Format.Die Bereitstellung einer gedruckten Version wurde bisher als Standard anerkannt. Die Nutzung des Internets und der digitalen Technologien hat jedoch stark zugenommen. Gedruckte Versionen bereitzustellen, erhöht die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und wirkt sich negativ auf die Umwelt aus.
  5. Inkonsistenzen mit anderen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit der EUDie mangelnde Angleichung der Maschinenrichtlinie an den New Legislative Framework (NLF) führt zu Inkonsistenzen mit anderen Vorschriften der EU. Ohne eine EU-weite Verordnung könnten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Sicherheitsanforderungen auferlegen, was bisher zu unterschiedlichen Anforderungen hinsichtlich der Maschinensicherheit in den Ländern führen konnte. Eine überarbeitete Maschinenrichtlinie wird demnach an Kohärenz und Rechtssicherheit gewinnen, indem sie sich an die NLF anpasst und zu einer Verordnung wird.

    Der vorgeschlagene Entwurf der EU-Kommission von einer Richtlinie zu einer Verordnung hat das Ziel eine einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten. Eine Verordnung stellt im Gegensatz zu einer Richtlinie sicher, dass EU-Mitgliedstaaten keine nationalen technischen Anforderungen festlegen, die über die in Anhang I der aktuellen Richtlinie festgelegten Sicherheitsanforderungen hinausgehen oder diesen Sicherheitsanforderungen widersprechen.

  6. InterpretationsunterschiedeDie derzeitige Gesetzgebung hat den Rechtscharakter einer Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Mittel zur Einhaltung der Gesetzgebungsziele zu wählen. Dies führt zu unterschiedlichen Auslegungen der Vorgaben der Richtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten. Rechtsunsicherheit und mangelnde Kohärenz im gesamten Binnenmarkt sind die Folgen. Weiterhin gab es in einigen Mitgliedsstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze.

    Die EU-Kommission hat auf Basis dieser 6 Probleme spezielle Ziele formuliert. Die Ziele wurden bei der Erstellung des Entwurfs berücksichtigt und sollen durch die neue EU-Maschinenprodukteverordnung erfüllt werden.

Was sind die zentralen Themen des Entwurfs?

Die zentralen Themen, die in dem Entwurf behandelt wurden, sind:

  • Software als Sicherheitsbauteil
  • Cyber-Security
  • Robotik
  • Künstliche Intelligenz (AI)
  • Digitale Betriebsanleitungen (weniger Papier)
  • Bedeutung von Vertriebsmitteln (Kataloge, Broschüren, Datenblätter etc.)
  • Konformitätsbewertungsverfahren für besonders gefährliche MaschinenBei den bisher als „Anhang-IV-Maschinen“ bezeichneten Maschinengattungen ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum diese Produkte im Entwurf im Anhang I aufgeführt werden. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die bisher in der MRL im Anhang I aufgeführt sind, finden sich im Entwurf im Anhang III. Diese Umstrukturierung der Anhänge führt nicht nur zu Verwirrungen, sondern würde für die Maschinenhersteller auch einen erheblichen Änderungsaufwand bei Vorlagen für die technische Dokumentationen nach sich ziehen.

Der Entwurf berücksichtigt die mit den neuen Technologien verbundenen Risiken und gleichzeitig den technischen Fortschritt, schafft Verbesserungen hinsichtlich der rechtlichen Klarheit einiger wichtiger Konzepte und Definitionen und vereinfacht der Dokumentationsanforderungen durch Ermöglichung digitaler Formate. Allerdings gibt es noch einige Kritikpunkte, daher ist aktuell noch nicht absehbar, wann aus dem vorgelegten Entwurf eine gültige EU-Verordnung für Maschineprodukte entsteht und wie diese Verordnung abschließend aussieht.

Wo können die Inhalte eingesehen werden?

Der Entwurf zur neuen Verordnung und die Anhänge können auf der Internetseite der Europäischen Kommission heruntergeladen und eingesehen werden.

Internetseite EU-Kommission:

https://ec.europa.eu/docsroom/documents/45508